Allgemeine Geschäftsbedingungen
der GmbH, Pumpenfabrik, Mörikestr.1, D-73773 Aichwald Deutschland, Internet: http://www.mast-pumpen.de – Stand: Januar 2011
I. Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
Der Besteller erkennt bei der Erteilung des Auftrages die ausschließliche Gültigkeit dieser Bedingungen an, auch für Folgelieferungen und bei entgegenstehenden Einkaufsbedingungen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.
II. Angebote
Aufträge sind erst angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt haben. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
III. Preise und Zahlung
Es gelten ausschließlich die Preise der zum Bestellzeitpunkt gültigen Preisliste. Ändert sich zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung unser Preis für gleiche Waren allgemein, gilt der neue Preis. Widerspricht der Besteller der Preiserhöhung, können wir vom Vertrag zurücktreten oder zum ursprünglich vereinbarten Preis liefern. Im Falle des Rücktritts sind weitere Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Entsprechendes gilt bei Sukzessivlieferungsverträgen für die noch nicht gelieferten Mengen.
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
Die Zahlungsbedingungen sind gemäß Vertragsabschluss.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger
Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.
Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind vom Besteller ab der ersten
Mahnung Bearbeitungskosten zu entrichten.
Eine nachträglich bekannt werdende Verschlechterung der Kreditwürdigkeit
des Bestellers und Verzug berechtigen den Lieferanten, Zahlungen von Lieferungen oder Sicherheitsleistung verlangen, auch dann, wenn die erteilte Auftragsbestätigung eine andere Zahlungsweise vorsieht.
Bei Verschlechterung der der Kreditwürdigkeit, Zahlungsverzug, Inhaberwechsel kann der Lieferant auch jederzeit von allen mit dem Besteller laufenden Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten; ein etwa zugesagter Bonus oder Rabatt entfällt.
Später fällig werdende Forderungen werden sofort fällig, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, zahlungsunfähig wird oder mit Zahlungen in Verzug gerät.
Schecks gelten erst nach voller Einlösung als Zahlung.
IV. Umfang der Lieferung
Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
V. Lieferzeit, Rücklieferung
Bestellungen werden im Rahmen der Produktionskapazitäten bearbeitet. Terminvorgaben auf Bestellformularen sind unverbindlich.
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Sollte eine Lieferung nicht fristgemäß erfolgen, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens einem Monat fruchtlos verstrichen ist. Lässt sich eine Frist infolge von uns nicht beherrschbarer Umstände (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel, Arbeitskampf) bei uns oder unseren Zulieferern nicht einhalten, verlängert sie sich angemessen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind.
Bei Verzögerung einer Lieferung – sofern sie vom Lieferer nicht grob fahrlässig verursacht wurde – ist eine Verzugentschädigung ausgeschlossen.
6 Dauern die Lieferhindernisse sechs Monate nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
7. Eine Rücklieferung von nicht benötigten Artikeln ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:
Eine Absprache mit dem zuständigen Ansprechpartner unseres Hauses hat stattgefunden. Die Artikel sind ungebraucht, neuwertig, unbeschädigt und wiederverkaufsfähig. Die Verpackung ist unbeschädigt. Die Artikel sind nicht älter als ein Jahr. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Kunden.
Eine Rücknahmegebühr von 10% des Nettowarenwertes wird vom Besteller/ Kunden akzeptiert.
VI. Gefahrenübergang und Entgegennahme
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferung auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VIII entgegenzunehmen.
4. Teillieferungen sind zulässig.
VII. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferant behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen vor, bis sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bis dahin hat der Besteller den Liefergegenstand auf seine Kosten zugunsten des Lieferanten gegen Feuer- und Wasserschaden zu versichern und dieses dem Lieferanten auf Verlangen nachzuweisen. Auch hat er dem Lieferanten und dessen Beauftragten das Betreten des Abstellungsortes zu gestatten. Der Besteller darf bis zur vollständigen Bezahlung den Gegenstand weder veräußern noch belasten, noch in sonstiger Weise über ihn verfügen und muss im Falle einer Pfändung den Lieferant unverzüglich benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungs- verzug, ist der Lieferant zum Rücktritt berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt dem Lieferant jedoch bereits bei Vertragsabschluss alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wird (verlängerter Eigentums- vorbehalt). Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Lieferant, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Lieferant kann verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einsatz erforderlichen Angaben macht, die dazu- gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren weiter verkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen dem Lieferant und dem Besteller vereinbarten Preises als abgetreten.
Der Eigentumsvorbehalt hat auch Gültigkeit dem Spediteur gegenüber, dem die Waren übergeben werden.
Zessionen, die den verlängerten Eigentumsvorbehalt des Lieferanten betreffen, dürfen ohne dessen Genehmigung nicht gegeben werden.
VIII. Gewährleistung und Haftung
1. Der Besteller muss die Ware nach Empfang unverzüglich untersuchen. Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder erkennbar unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind uns unverzüglich nach Empfang, andere Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei nicht frist- und formgerechter Mitteilung gilt die Lieferung als insgesamt genehmigt.
2. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferanten auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 12 Monaten seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferant unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Die Frist endet jedoch spätestens
18 Monate nach Lieferung ab unserem Werk bzw. Versandbereitschaft.
3. Schadhafte Teile sind ausschließlich nach Absprache mit dem Lieferer unter
Beifügung des Namens und der Anschrift des Eigentümers sowie der vollständigen Typenbezeichnung, Gerätenummer und des Auslieferungs- datums porto- bzw. frachtfrei einzusenden. Der Lieferant kann die Abholung durch seinen Paketdienst bzw. Spediteur verlangen.
4. Von den durch die Nacherfüllung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer die Materialkosten insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.
5. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
6. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden aufgrund ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, natürliche Abnutzung, irgendwelche Fehler eines auf Wunsch des Abnehmers entsandten Monteurs, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung der Ware.
7. Die Haftung des Lieferanten beschränkt sich auf den Wert der gelieferten Ware.
8. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen bzw. Veränderungen oder Ersatz einzelner Teile von anderer Seite als der liefernden Firma vorgenommen werden.
9. Die Verjährungsfrist für Produkte beträgt 18 Monate, für Ersatzteile und aufgearbeitete Produkte 6 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Verpflichtungen beider Seiten und Gerichtsstand ist Esslingen. Es ist dem Lieferant überlassen, auch einen anderen nach dem Gesetz zulässigen Gerichtsstand zu wählen. In alle Fällen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
X. Datenschutz
Die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung des Liefervertrages stehenden Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen vom Lieferer oder dessen verbundenen Unternehmen verarbeitet. Wir weisen gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass wir über Sie personenbezogene Daten speichern.
General Terms and Conditions
of Ist Pumpen GmbH, Pumpenfabrik, Mörikestr.1, D-73773 Aichwald Germany, Internet: http://www.mast-pumpen.de – Version: January 2011
I. Scope of validity
Our sales terms apply exclusively; we do not recognize contrary terms and conditions from the orderer, or terms and conditions that deviate from ours, unless we expressly consented to their validity in writing. Our sales terms and conditions shall also apply even if we, being aware of conflicting terms and conditions of the orderer or terms and conditions of the orderer that deviate from our sales terms and conditions, carry out the delivery to the orderer unconditionally.
The orderer accepts the exclusive validity of these terms upon placing an order, even for subsequent deliveries and with conflicting purchasing conditions.
The nullity of individual regulations of these terms shall not affect the validity of the remaining terms.
II. Offerings
Orders shall be deemed accepted only if they have been confirmed in writing or when delivery has been completed. Side agreements and modifications require our written confirmation to be effective.
III. Prices and payments
The prices of the price list valid at the time of order shall be valid exclusively. Should our price for the same goods change in general between confirmation of order and delivery, then the new price shall apply. If the orderer objects to the price increase, then we shall be entitled to withdraw from the contract or deliver at the originally agreed price. Any further claims of the orderer are precluded in the case of withdrawal. The same shall apply for multiple delivery contacts for the quantities not yet delivered .
The prices apply ex works in the absence of a special agreement. Value- added tax at the applicable statutory rate shall be added to the prices.
The terms of payment are according to contract conclusion.
The retention of payments or offsetting thereof on account of possible
counterclaims of the orderer is not permissible.
If payment deadlines are exceeded, the orderer must pay handling charges as
of the first reminder.
In case of deterioration in creditworthiness of the orderer that becomes known
afterwards and a delay, the supplier is entitled to demand payments of deliveries or sureties even if the given confirmation of order provides for another payment method.
In case of deterioration in creditworthiness, delayed payment, change of owner, the supplier can withdraw from all present contracts concluded with the orderer fully or in part at any time; any promised bonus or discount is omitted.
Accounts receivable become due immediately if the orderer stops payments, becomes unable to pay or is in delay with payments.
Checks shall be deemed payment only after full encashment.
IV. Scope of the delivery
Our written order confirmation shall be decisive for the scope of the delivery. Side agreements and modifications require our written confirmation.
V. Delivery period, return delivery
Orders are processed within the scope of production capacities. Deadlines on order forms are non-binding.
The delivery term starts with the mailing of the confirmation of order, however, not before the supply of the documents, authorizations, releases to be procured by the orderer as well as before receipt of an agreed deposit.
The delivery terms is adhered to if by the expiry of the period for delivery the delivery item has left the factory or if readiness for dispatch has been notified.
If a delivery is not made within the time stipulated, the orderer can withdraw from the contract if a grace period bet by the orderer in writing has passed effectless for at least one month. If a deadline cannot be met by us or one of our suppliers owing to circumstances beyond our control (e.g. natural catastrophes, war, riot, force majeure, energy shortage, industrial action), it will be extended appropriately insofar as such obstacles demonstrably have a considerable impact on completion or delivery of the delivery item.
In the event that a delivery is delayed – insofar as not due to gross negligence of the supplier –compensation for delayed completion is precluded.
6 If the obstacles to delivery exist longer than six months after expiry of the agreed delivery tem, each party can withdraw from the contract. Further claims of the orderer because of an exceeding of the delivery term are precluded.
7. Return delivery of items that are not required is possible only under the following circumstances:
An arrangement has been made with the responsible contact person of our company. The items are unused, in mint condition, undamaged and resalable. The packaging is undamaged. The items are not older than one year. Return delivery shall be at the expense of the customer.
The orderer/customer accepts a redemption fee of 10% of the net value of the goods.
VI. Transfer of risk and acceptance
The risk is transferred to the orderer no later than the dispatch of the delivery, namely also if partial deliveries are made or if the supplier has accepted other services, e.g. the shipment costs or carriage. On request of the orderer the delivery shall be insured – at the cost of the orderer – by the supplier against theft, breakage, transport, fire and water damage and other insurable risks.
If shipment is delayed because of circumstances to be answered for by the orderer, the risks are transferred to the orderer on the date the goods are reported ready for shipment, the supplier is however obliged, at the request and the expense of the orderer, to effect insurance as requested by the orderer.
3. The orderer shall take delivery of the supplied goods, even if they are slightly defective, regardless of the rights arising from section VIII.
4. Partial deliveries are permissibly.
VII. Retention of title
1. The supplier reserves the title to any and all delivery items until complete payment of all claims against the orderer including claims arising in the future from contracts concluded at the same time or at a later date. This is also then valid if individual or all claims were included in a current invoice and the balance is struck and acknowledged. Until such time, the orderer must insure the delivery item at its own expense and for the benefit of the supplier against fire and water damage and must provide evidence of this insurance to the supplier upon request. The orderer must also permit the supplier and its representatives access to the storage site. Until complete payment of the delivery item, the orderer may not sell or charge the item nor dispose of it in any other way and must inform the supplier immediately in the case of a lien.
2. In the case of conduct by the orderer in breech of contract, in particular in the case of delay in payment, the supplier is entitled to withdraw and the orderer is obliged to hand over the item.
3. The orderer is entitled to resell the delivered items in the ordinary course of business. The orderer assigns to the supplier as early as contract conclusion any accounts receivable incurring from reselling towards customers or third parties, regardless of whether the goods were resold without or after processing (extended retention of title). The orderer shall remain authorized to collect these accounts receivable even after assignment. The supplier’s authority to collect claims itself remains unaffected by this; the supplier, however, agrees not to collect the claim as long as the orderer meets its payment obligations properly and is not delinquent. The supplier may demand that the orderer announced the assigned accounts receivable and its debtors, provides all information required to assert claims, hands over the associated documents and informs the debtors of the assignment. If the delivery item is resold together with other goods, the orderer’s claim to the buyer in the amount of the delivery price agreed between the supplier and the orderer is deemed to be assigned.
The retention of title is also valid toward the forwarding agent that the goods are handed over to.
Assignments pertaining to the extended retention of title of the supplier may not be made without the approval of the supplier.
VIII. Warranty and liability
1. The orderer must examine the good immediately on receipt. Complaints relating to recognizable defects or recognizable incompleteness or incorrect delivery must be made to us immediately on receipt, other defects immediately in writing when they are discovered. In the event of complaints or defects which are not communicated in a timely manner, the delivery shall be considered accepted as a whole.
2. All parts affected are to be remedied or replaced according to the reasonable discretion of the supplier with respect to the options open to the supplier that should arise within 12 months from commissioning due to circumstances that arose before the transfer of risk – especially due to defects in construction, raw materials, or defective completion – rendering the delivery unusable or only usable with major impairment. The supplier must be notified of the detection of such defects immediately in writing. Any items replaced will return to the possession of the supplier. The term ends at the latest 18 months after delivery from our factory or readiness for shipment.
3. Defective parts must be sent in exclusively free of postage or carriage after agreement with the supplier and providing the name and address of the owner as well as full type designation, device number and the delivery date. The supplier may demand collection by its parcel service or forwarding agent.
4. Of the direct costs which are incurred as a result of the supplementary performance, the supplier shall pay – provided that the complaint proves to be justified – the material costs. All other costs shall be borne by the orderer.
5. For material procured components the supplier’s liability will be restricted to the cessation of his liability claims, due to the supplier from the supplier of the procured component.
6. No liability will be assumed for damage based on unsuitable or incorrect use, natural wear, any errors made by an installer dispatched at the request of the buyer, faulty or negligent handling of the goods.
7. The liability of the supplier is limited to the value of the delivered goods.
8. The warranty expires if repairs or modifications or replacements of individual
parts are made by someone other than the supplying company.
9. The limitation period for products amounts to 18 months, six months for
replacement parts and reconditioned products, beginning with the transfer of risk.
IX. Place of fulfillment and place of jurisdiction
Place of fulfillment for the obligations of both parties and place of jurisdiction shall be Esslingen. It is up to the supplier to choose another place of jurisdiction permissible by law. In all cases, German law shall be applicable exclusively.
X. Data protection
The data arising in connection with the conclusion and transaction of the delivery contract will be processed by the supplier or its affiliated companies in compliance with legal requirements. We point out that we store personal data about you in accordance with § 26 Bundesdatenschutzgesetz (German Data Protection Act).
